Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer Gewalt auf den Weg gebracht
Der saarländische Landtag hat die Einrichtung eines Fonds für die Opfer von rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalt auf den Weg gebracht. Der Fonds soll beim Landtag angesiedelt werden und Betroffene oder deren Angehörige unterstützen. Einem entsprechenden Antrag der SPD stimmte die CDU zu.
Die Zuwendungen bei Gewalttaten von, wie es heißt, überregionaler Aufmerksamkeit sollen von 10.000 bis 100.000 Euro reichen. Über die Berechtigung soll ein elfköpfiger Beirat entscheiden.
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„Wichtiger und richtiger Schritt“
Es sei ein wichtiger Schritt, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun, weitere wie die Einrichtung eines Rassismusbeauftragten und ein Aktionsplan sollen folgen.
Auch angesichts der Anschlagsserie auf Flüchtlingsheime in den 1990er Jahren sei der Fonds ein richtiger Schritt, so der stellvertretende CDU-Fraktionschef Roland Theis. Anfang Oktober vergangenen Jahres hatte unter anderem auch der Saarländische Flüchtlingsrat einen Entschädigungsfonds für die Opfer des Brandanschlags auf eine Saarlouiser Asylbewerberunterkunft 1991 gefordert.
Theis forderte allerdings Anpassungen. Es dürfe keine Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Anspruchsberechtigten gemacht werden. Das gelte auch für die Art der Straftaten oder ob ein Fall es überregional in die Medien geschafft habe. Öffentliche Aufmerksamkeit sei kein Gradmesser.
AfD lehnte Antrag ab
Die AfD lehnte den Antrag ab. Man dürfe keine Opfer bestimmter Gewalttaten herausheben.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.09.2023 berichtet.
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