Ministerpräsidenten befassen sich mit Industriestrompreis

Heute beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel. Am Abend treffen sich die Regierungschefs und -chefinnen mit Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Brüsseler Erklärung angekündigt

Am Donnerstag soll auch eine Brüsseler Erklärung verabschiedet werden. In der Erklärung wollen sich alle 16 Länder für einen befristeten Industriestrompreis einsetzen, das hat der saarländische Regierungssprecher Julian Lange angekündigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen solchen Industriestrompreis bisher ab. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hielt ihre Forderung nach einer Absenkung der Stromkosten für Industrieunternehmen weiter aufrecht.

Länder bremsen bei Wachstumschancengesetz

Möglicherweise dürfte bei der Konferenz aber auch das sogenannte Wachstumschancengesetz eine Rolle spielen. Das sieht Steuererleichterungen vor, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Doch nachdem sich die Bundesregierung intern nach langen Diskussionen darauf verständigt hat, bremsen nun die Länder. Von den insgesamt 32 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen müssten sie und die Kommunen nämlich rund 20 Milliarden schultern.

Finanzierung muss geklärt werden

Es sei schwierig, dass der Bund auf eine Schuldenfinanzierung oder die Besteuerung riesiger Vermögen verzichte, aber die Länder zahlen, hatte Ministerpräsidentin Rehlinger der Süddeutschen Zeitung gesagt. Für das Saarland würde das Gesetz jährliche Mindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich bedeuten.

Deshalb müsse man über die Finanzierung reden, so Regierungssprecher Lange. Wenn das entsprechende Gesetz in den Bundesrat komme, hätten die Länder Gelegenheit für Veränderungen.  

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 06.09.2023 berichtet.

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Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hält ihre Forderung nach einer Absenkung der Stromkosten für Industrieunternehmen aufrecht. Bundeskanzler Scholz, Parteikollege Rehlingers, hatte zuvor einem staatlich subventionierten Industriestrompreis eine Absage erteilt.