Saar-Fraktionen sehen Bund beim Deutschlandticket weiter in der Pflicht

Eine komplette Finanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets durch die Länder sei unmöglich, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Arweiler. Es könne nicht sein, dass der Bund Projekte auf den Weg bringt, die im Anschluss von den Ländern finanziert werden müssen.

Dennoch sei das Deutschlandticket ein Erfolg. Jetzt müsse es aber vor allem darum gehen, die Infrastruktur der öffentlichen Verkehrsmittel zu verbessern, sodass das Ticket noch attraktiver werde.

CDU: Finanzierungsfragen sollten vorher geklärt werden

Auch die Opposition hält eine alleinige Anschlussfinanzierung durch die Länder für nicht realistisch. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sprach sich vor allem dafür aus, dass die Folge-Finanzierung von gemeinsamen Projekten mit dem Bund in Zukunft direkt geklärt werden solle. Deshalb müssten sich Bund und Länder jetzt an einen Tisch setzen und eine Lösung für die Weiterführung des Tickets finden.

Auch die AfD-Fraktion hatte die Einführung des Deutschlandtickets im Saarland grundsätzlich begrüßt. Allerdings sei die Anbindung im ländlichen Raum schwierig, so der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Schaufert. Deshalb hält er das Ticket in seiner jetzigen Form für eine Subvention an Großstadtbewohner.

Wer übernimmt mögliche Mehrkosten?

Das Ticket für 49 Euro im Monat ist seit dem 1. Mai gültig und berechtigt bundesweit zur Fahrt im gesamten Regional- und Nahverkehr. Die Kosten wollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Vom Bund kommen von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die Länder wollen ebenso viel aufbringen. Auch mögliche Mehrkosten sollen im ersten Jahr hälftig geteilt werden.

Gerungen wird um die Aufteilung möglicher Mehrkosten in den Folgejahren, deren Höhe noch nicht genau absehbar ist. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes ab. Stattdessen forderte er die Länder zuletzt mehrmals auf, bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten zu sparen.

Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 04.09.2023.

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