Saar-Landtag veröffentlicht Lobbyregister

Insgesamt 62 Einträge umfasst das Lobbyregister in seiner erstmals veröffentlichten Fassung. Die Palette reicht vom Verband der Saarhütten bis zum Bundesverband der Buchhalter, vom Automaten‐Verband‐Saar bis zum Beirat für Betroffene von Glücksspielsucht.

Wer im Ausschuss gehört werden will, muss sich registrieren

Die Zahl der registrierten Interessenvertretungen dürfte sich noch deutlich erweitern, denn ein Eintrag im Register ist für die Organisationen die Voraussetzung dafür, dass sie etwa bei Ausschusssitzungen im Landtag zu Gesetzesvorhaben Gehör finden.

Das Register soll in der jeweils aktuellsten Form auf der Internetseite des Landtags als PDF veröffentlicht werden, außerdem einmal jährlich im Amtsblatt.

Transparenzoffensive im Landtag

Es ist Teil einer Transparenzoffensive, die von Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) angestoßen wurde. Dabei soll auch der sogenannte legislative Fußabdruck von Gesetzen sichtbar gemacht werden. Eine Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Euro wurde bereits umgesetzt.

Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 08.09.2023.

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Neue Transparenzregeln

Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte jetzt vollständig offenlegen

Der saarländische Landtag hat sich am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen neue Transparenzregeln gegeben. Abgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte und Spenden ab dem ersten Euro offenlegen. Auch ein öffentliches Lobbyregister soll es geben.

Alle Nebeneinkünfte und Lobbyregister

Saarländischer Landtag soll künftig transparenter werden

Die Abgeordneten des Saar-Landtages sollen ihre Nebeneinkünfte künftig ab dem ersten Euro vorlegen müssen. Das sieht der Entwurf der neuen Transparenzregeln vor, den Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) vorgelegt hat, und der auch ein Lobbyregister vorschlägt. Die Fraktionen signalisieren Zustimmung.