SPD-Fraktion will Entschädigungsfonds einrichten

Bereits im Juni hatte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer Gewalt angekündigt. Kommenden Mittwoch will die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag nun einen entsprechenden Antrag einbringen.

Opfer von rassistischer, antisemitischer, terroristischer und extremistischer Gewalt sowie deren Angehörige sollen aus dem Fonds Geld beantragen können. Dabei geht es um schwere Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit, wie etwa Terroranschläge. So könnten bei Todesfällen infolge solcher Taten bis zu 100.000 Euro Unterstützung für Betroffene bewilligt werden.

Beirat soll über Hilfen entscheiden

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun sagte, man wolle mit dem Schritt ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen. Wer Hilfen in welcher Höhe erhält, soll ein Beirat entscheiden. Braun zufolge soll den Opfern und deren Angehörigen so auch unabhängig von gerichtlichen Verfahren ein Stück weit Gerechtigkeit widerfahren.

Fall Yeboah Hintergrund für Fonds

Hintergrund für den Antrag der SPD-Fraktion ist unter anderem der Fall Yeboah. Der ghanaische Flüchtling war 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis getötet worden. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz wird der Fall momentan verhandelt. Das Urteil soll am 9. Oktober verkündet werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.09.2023 berichtet.

Mehr zum Fall Yeboah

Die Podcast-Serie zum Mordprozess

Der Fall Yeboah – Rassismus vor Gericht

1991 stirbt Samuel Yeboah durch einen Brandanschlag auf die Asylunterkunft in Saarlouis. Erst über 30 Jahre später wird der Mord als rassistisch motivierte Tat verfolgt und steht möglicherweise vor der Aufklärung. Warum erst jetzt? Dieser Frage gehen die SR-Journalistin Lisa Krauser und ihre beiden Kollegen Thomas Gerber und Jochen Marmit in einem mehrteiligen Podcast nach.

Abschluss erwartet

Urteil im Yeboah-Prozess am 9. Oktober

Nach knapp einem Jahr steht das Ende des Yeboah-Prozesses um den tödlichen Brandanschlag vor über 30 Jahren kurz bevor. Kommende Woche sollen die letzten Zeugen und Sachverständigen befragt werden, danach folgen die Plädoyers.

Staatskanzlei will abwarten

Entschädigung für Anschlagsopfer von Saarlouis gefordert

Der Saarländische Flüchtlingsrat und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt fordern einen Entschädigungsfonds für die Opfer des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis 1991, bei dem Samuel Yeboah getötet wurde. Die Staatskanzlei reagierte zurückhaltend.