SPD-Fraktionschef Commerçon weist Kritik der Kommunen an Schulbauprogramm ab

Vergangene Woche hatte die Landesregierung angekündigt, 100 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds für den Schulbau zur Verfügung zu stellen – die aber nur für die energetische Sanierung verwendet werden können. Zusätzlich sollen, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon, bestehende Fördermittel gebündelt werden.

Daran hatte es Kritik der kommunalen Spitzenverbände gegeben. Es reiche demnach nicht aus, nur bestehende Programme zu bündeln. Zudem sei die Begrenzung auf die energetische Sanierung schwierig. Der Sanierungsbedarf allein an den Grundschulen wird vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) auf rund 700 Millionen Euro geschätzt.

Scharfe Kritik von SPD-Fraktionschef Commerçon

Darauf reagierte Commerçon nun selbst mit scharfer Kritik – zu sagen, es reiche alles nicht, aber gleichzeitig die Mittel, die da sind, nicht auszugeben, passe für ihn nicht zusammen. Nur davon abzulenken, dass man die eigenen Dinge nicht voranbringt, sei falsch, so Commerçon. Wenn es später an Geld fehle, könne man darüber reden, aber jetzt Geld für graue Zeiten zu fordern, das funktioniere nicht.

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