Yeboah-U-Ausschuss startet

Während es im Prozess in Koblenz um eine konkrete Tat geht, nämlich um die strafrechtliche Verantwortung für den verheerenden Anschlag auf die Fraulauterer Asylbewerberunterkunft, wird der Bogen im U-Ausschuss weiter gespannt.

Kein Einzelfall

Denn Fraulautern war kein Einzelfall. In den 1990er Jahren gab es eine Serie von Anschlägen im Raum Saarlouis. Denen eines gemeinsam ist: Sie wurden alle nicht aufgeklärt. Zwar sprach der damalige SPD-Staatssekretär Dewes im Innenausschuss von Saarlouis als Zentrum rechtsextremer Gewalt, aber Polizei und Politik schauten weg.

Nur halbherzige Ermittlungen

Warum das so war, warum meist nur halbherzig bis gar nicht in der rechten Szene ermittelt wurde, dem will der U-Ausschuss nachgehen. Es geht um Fehler in der Polizeiarbeit, um die Rolle des Verfassungsschutzes und die der Politik – in Saarlouis und Saarbrücken.

Heute trifft sich der U-Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung – im Mittelpunkt stehen Formalia. Sogenannte „Betroffene“, also Personen, deren Tun oder eben Nicht-Tun von damals untersucht werden soll, werden voraussichtlich noch nicht benannt. Das Who-is-Who der damaligen Regierung unter Oskar Lafontaine kommt dafür in Frage.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 04.10.2023 berichtet.

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